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Statuten / AGB

Satzungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung - ÖGE

Fassung vom 15.11.2019

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Gesellschaft

Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Ernährung – ÖGE (englisch: Austrian Nutrition Society ‑ ANS), hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die ÖGE ist ein unpolitischer Verein und verfolgt gemeinnützige Ziele.

Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich. Zusätzlich können mit Partnervereinen strategische Allianzen vereinbart werden.

Die Details der Vereinsführung werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.

§ 2. Zweck der Gesellschaft

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

(1) Forschung, Lehre und Information auf dem Gesamtgebiet der Lebensmittel und Ernährung anzuregen und zu fördern, die Ergebnisse der Forschung auszuwerten und ihre Übertragung in die Praxis zu unterstützen sowie

(2) durch Anleitung zur richtigen Ernährung beizutragen, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zu erhalten oder wiederherzustellen.

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1)   Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen:

a) Vorträge und Versammlungen

b) Informations- und Diskussionsveranstaltungen

c) Herausgabe eines Mitteilungsblattes

d) Einrichtung einer Bibliothek


(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a) Mitgliedsbeiträge sowie

b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen

c) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

d) Herausgabe von facheinschlägigen Büchern, Broschüren, Zeitschriften und Unterrichtsmaterialien

e) Erstellung von Expertisen und Erfüllung von Fachaufträgen

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (1.1.- 31.12. eines laufenden Jahres).

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.


(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können physische oder juristische Personen werden.


(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.


(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.


(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.

 

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.


(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.


(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und Anträge zu stellen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

(3) Das Stimmrecht in den Versammlungen der Zweigvereine sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Zweigvereinen haben nur Mitglieder dieser Zweigvereine.

§ 8. Organe der Gesellschaft

Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, der Präsident und das Präsidium, der Kassier, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

§ 9. Die Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. An den Generalversammlungen nehmen die Mitglieder gemäß § 4 teil. Den Vorsitz führt der Präsident bzw. sein Stellvertreter.

(2) Die 0 r d e n t l i c h e Generalversammlung ist mindestens alle drei Jahre einzuberufen.

(3) A u ß e r o r d e n t l i c h e Generalversammlungen sind innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.

(4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Zusätzliche Tagesordnungspunkte (Anträge) müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sein.

(5) Der Generalversammlung obliegt:

a) die Wahl, Bestellung und Enthebung der Vorstandsmitglieder,

b) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

c) die Ernennung von Ehrenpräsidenten,

d) der Ausschluss von Mitgliedern,

e) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes,

f) die Genehmigung des Berichtes über den Stand und die Veränderung des Vermögens,

g) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,

h) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

i) die Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten,

j) die Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft.

(6) Die Generalversammlungen sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung oder zu jenen Tagesordnungspunkten (Anträgen), die eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sind und die von der Generalversammlung als weitere Tagungsordnungspunkte genehmigt wurden, gefasst werden.

Die Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch ein mit schriftlicher Vollmacht ausgestattetes Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei weitere Mitglieder vertreten.

Bei Beschlüssen über Statutenänderungen oder Auflösung der Gesellschaft ist eine Vertretung nicht zulässig. Auf Anordnung durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse über Statutenänderungen sowie über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit.

§ 10. Der Vorstand

(1) Der Vorstand wird für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Er besteht aus neun Mitgliedern (sechs von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern und drei Gesetzten, einem Sektionsvorsitzenden und einem Zweigvereinsvorsitzenden). Bei Vorhandensein mehrerer Sektionen und Zweigvereine haben diese ihren Vertreter für den Vorstand zu benennen. 

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den ersten und zweiten Vizepräsidenten. Im Falle einer Neuwahl des Präsidenten übernimmt der scheidende Präsident für eine Funktionsperiode die Funktion des zweiten Vizepräsidenten. Eine Wiederwahl in den Vorstand ist möglich.

Eine Kooptierung weiterer Mitglieder in den Vorstand ist möglich, wenn damit die Vertretung wichtiger Disziplinen der Ernährungs-, Lebensmittel- und Medizinischen Wissenschaften gewährleistet wird. Die kooptierten Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 10 Abs. 2) und Rücktritt (siehe § 10 Abs. 3).

(2) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

(3) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

Dem Vorstand obliegt:

a) die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei der konstituierenden Sitzung nach einer Vorstandswahl. Diese konstituierende Sitzung hat innerhalb von vierzehn Tagen nach der Neuwahl des Vorstandes zu erfolgen.

b) dieFestsetzung des Haushaltsplanes;

c) die Erstellung und Genehmigung der Geschäftsordnung;

d) die Aufteilung des allgemeinen Mitgliedsbeitrages und allfälliger Zahlungsbeiträge;

e) die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern sowie die Nominierung von Ehrenmitgliedern;

f) die Zustimmung von Beschlüssen eines Zweigvereins über die Statuten des Zweigvereins;

g) die Bildung von Fachausschüssen und Ernennung der Obmänner;

h) die Bildung sowie die Auflösung von Sektionen;

i) die Bestellung des wissenschaftlichen Beirates;

j) die Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder gemäß §10 Abs. 1;

k) die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgabenbereiche des Vereins, soweit dies aufgrund vereinsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig ist;

l) die Erledigung aller sonstigen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen der Gesellschaft vorbehalten sind.

(4) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten mindestens acht Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes versehen ihre Funktion ehrenamtlich. Darüber hinausgehende Tätigkeiten und Aktivitäten für den Verein können durch entsprechende Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, ebenso tatsächlich entstandene Unkosten

§ 11. Präsident und Präsidium

(1) Dem Präsidenten obliegt:

a) die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen, der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sowie aller sonstigen von der Gesellschaft durchgeführten Veranstaltungen;

b) die Vertretung der Gesellschaft nach außen, insbesondere den Behörden gegenüber;

c) die Unterzeichnung aller Schriftstücke der Gesellschaft, sofern er nicht andere Personen mit der Unterzeichnung betraut;

d) die fallweise Betrauung der Vizepräsidenten mit bestimmten Aufgaben.

e) die Bestellung eines Geschäftsführers.

(2) Das Präsidium der Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und dem Vertreter der Zweigvereine. Aufgabe der Vizepräsidenten ist die Unterstützung des Präsidenten bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben. Das Präsidium entsendet Vorstandsmitglieder als Vertreter des Hauptvereins in den Vorstand von Zweigvereinen.

(3) Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre, jedenfalls dauert sie bis zur Neuwahl. Die Wiederwahl für eine anschließende Funktionsperiode ist möglich.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

§ 12. Ehrenpräsident

Aus dem Amt geschiedenen Präsidenten, welche die Voraussetzung für eine Ehrenmitgliedschaft erfüllen, kann von der ordentlichen Hauptversammlung die Ehrenpräsidentschaft verliehen werden. Mit der Ehrenpräsidentschaft ist automatisch auch eine Ehrenmitgliedschaft verbunden. Der Ehrenpräsident (die Ehrenpräsidenten) nimmt (nehmen) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

§ 13. Die Rechnungsprüfer

(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 10 Abs. 1, 2 und 3).

§ 14. Das Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Entscheidungen des Schiedsgerichts sind innerhalb von 14 Tagen nach gefällter Entscheidung schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterfertigen, und den Streitteilen sowie dem Präsidenten zu übermitteln.

§ 15. Zweigvereine

(1) Zur Bearbeitung bestimmter Fachgebiete und zur Wahrung besonderer Interessen können Zweigvereine gebildet werden. Ihre Statuten werden in Abstimmung mit dem Vorstand der ÖGE ausgearbeitet. Sie besitzen eine eigene Rechtspersönlichkeit.

(2) Jede Änderung der Statuten des Zweigvereins ist mit dem Vorstand der ÖGE abzustimmen, wenn durch diese Änderung Interessen der ÖGE berührt werden.

(3) Die Aufnahme von Mitgliedern in Zweigvereine erfolgt durch die Zweigvereine.

§ 16. Strategische Allianzen und Partnerschaften

(1) Zur Verfolgung der in § 2 genannten Vereinszwecke kann der Vorstand beschließen, dass zwischen dem Verein und anderen in- oder ausländischen Partnern (wie Vereinen, Institutionen, Organisationen, Firmen) eine strategische Allianz eingegangen wird.

(2) In einer strategischen Allianz arbeitet der Verein mit dem gewählten Partnerauf bestimmten Gebieten oder im gesamten vom Vereinszweck umfassten Aufgabenbereich fachlich zusammen.

(3) Die Inhalte der strategischen Allianz werden zwischen dem Verein und dem Partner einvernehmlich festgelegt.

§ 17. Sektionen

Mit Inkrafttreten des neuen Statuts können zur besseren regionalen Wahrnehmung der Aufgaben Sektionen neu gebildet werden. Bisher eingerichtete Sektionen bestehen nicht weiter. Die Sektionen sind rechtlich unselbstständige Gliederungen. Der Widerruf von Sektionen ist durch den (ÖGE) Vorstand möglich. Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu Sektionen ergibt sich in der Regel aus deren Wohnsitz. Organ der Sektion ist deren Beirat. Die Mitglieder des Beirates werden vom (ÖGE)Vorstand (§ 10) auf unbestimmte Zeit ernannt. Diese Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für eine Funktionsperiode von drei Jahren einen Sektionsvorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss. Der Sektionsvorsitzende ist Mitglied des Vorstandes.

§ 18. Fachausschüsse

Zur Durchführung spezieller Aufgaben können vom Vorstand Fachausschüsse gebildet werden; die Obmänner der Fachausschüsse werden vom Vorstand ernannt.

§ 19. Wissenschaftlicher Beirat

Der Vorstand beruft Vertreter der verschiedenen Disziplinen der Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften auf unbestimmte Zeit in den wissenschaftlichen Beirat. Die Aufgabe des Beirats ist die Ausarbeitung oder Prüfung von Stellungnahmen und Empfehlungen, die im Namen der Gesellschaft veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte für unbestimmte Zeit einen Vorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss.

§ 20. Veröffentlichungen und Protokolle

(1) Alle im Namen der Gesellschaft erfolgenden, öffentlichen Stellungnahmen oder Äußerungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums. Bei Veröffentlichungen, die durch die Gesellschaft ermöglicht oder gefördert werden, ist dies zu erwähnen.

(2) Über jede Sitzung oder Versammlung der Gesellschaft, ihrer Organe, Sektionen und Fachausschüsse ist ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern dieser Gremien sowie dem Präsidenten der Gesellschaft binnen vier Wochen nach deren Abhaltung vorzulegen. Die entsprechenden Protokolle der Zweigvereine sind ebenfalls binnen vier Wochen nach Abhaltung von Sitzungen und Versammlungen der Geschäftsführung zu übermitteln, sofern sie die Interessen der ÖGE berühren.

§ 21. Auflösung

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für Zwecke der wissenschaftlich basierten, "gemeinnützigen Ernährungsaufklärung" ohne ökonomische und politische Interessen zu verwenden.

(4) Der letzte Vereinspräsident hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.


ÖGE-BESTELLSERVICE

AGB

Anbieter der Leistungen
Österreichische Gesellschaft für Ernährung
Austrian Nutrition Society
C/O AGES Bürotrakt WH
Spargelfeldstraße 191
1220 Wien
Tel: +43/1/714 71 93
Fax: +43/1/7186146

http://www.oege.at/
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Die ÖGE ist ein eingetragener, gemeinnütziger und unabhängiger Verein, der sich mit allen im Bereich der Ernährung und Lebensmittel auftretenden Fragen beschäftigt (Vereinsregistereintrag ZVR-Zahl 365427936).

Die ÖGE fördert die ernährungswissenschaftliche Forschung in Österreich und informiert die Bevölkerung über vollwertiges Essen und Trinken. Sie publiziert Broschüren, Bücher, Arbeitsmaterialien und elektronische Medien für Verbraucher und Fachkräfte, die Sie über die ÖGE und zum Teil im Buchhandel beziehen können. Einige Medien gibt die ÖGE in Kooperation mit anderen Instituten heraus.

Die ÖGE ist als gemeinnütziger Verein nicht Mehrwertsteuer abzugsberechtigt und hat daher keine ATU bzw. UID Nr.

Bankverbindung
BAWAGPSK, BLZ 60000, Konto Nr. 1321063
BIC: BAWAATWW, IBAN: AT456000000001321063

Geschäftsführung
Mag. Alexandra Hofer

Präsident (Periode 2017-2020)
Prof. Dr. Karl-Heinz Wagner 

§ 1 Anwendungsbereich 

 (1) Für Verträge mit der ÖGE gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der ÖGE wirksam.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die ÖGE.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht 
(1) Angebote der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen.

(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der telefonischen oder schriftlichen Bestellung des Kunden, im Internet durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und der Annahme oder Ausführung dieser Bestellung durch die ÖGE andererseits. Die Bestätigung des Bestelleingangs ist keine Liefergarantie. Falls die Ware nicht lagernd ist, wird der Kunde verständigt.

(3) Bestellungen sowie eventuelle Reklamationen oder Gewährleistungsansprüche aus Lieferungen richten Sie bitte ausschließlich an das ÖGE-Büro.

(4) Die Lieferungen erfolgen, solange der Vorrat reicht. Wir behalten uns gegebenenfalls Kürzungen der Bestellmengen vor.

(5) Wir bemühen uns unverbindlich, die bestellte Ware innerhalb einer Woche ab Angebotsbestätigung zu liefern, dennoch kann die Lieferung einzelner Artikel bis zu vier Wochen betragen.

(6) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

(7) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

(8) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die ÖGE von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

(9) Mit Versendung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über.

(10) Wir behalten uns vor, an Endverbraucher und Wiederverkäufer nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen 
(1) Als gemeinnütziger Verein sind wir nicht umsatzsteuerabzugsberechtigt, daher sind alle Preisangaben Brutto wie Netto (Stand: Jänner 2019).
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den aktuellen Foldern der ÖGE dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Versand. Nur die Preise für das Jahresabonnement der "Ernährung aktuell" verstehen sich inklusive Verpackung und Versand.

(3) Die Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Hierbei wird nach Volumen, Gewicht und Wert der Ware die jeweils geeignetste Versandform gewählt. Bei Einzelbestellungen, deren Porto kostengünstiger als die Paketpost ist, verrechnen wir das Briefporto gemeinsam mit der Waren-Rechnung. Bei Paketen erfolgt der Versand unfrei. Ferner werden je Sendung Bearbeitungs- und Verpackungsspesen verrechnet. Bei Lieferung in nicht EU-Länder kann bei Übernahme zusätzlich eine Zoll-Bearbeitungsgebühr anfallen. Die entstehenden Bank- und Überweisungsspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Bestellers.

(4) Die ÖGE liefert gegen Vorkasse oder Rechnung. Bestellungen im Wert von über
€ 30,00 werden nur gegen Vorauskasse vorgenommen.
Nach erfolgtem Zahlungseingang senden wir die gewünschte(n) Publikation(en) den Kunden umgehend zu. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Zugang der Ware fällig und spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(5) Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 30 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zahlen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

(6) Bei Zahlung gegen Rechnung stehen der ÖGE die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der ÖGE. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Zahlungen werden nach Wahl der ÖGE zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten - entstanden, so kann die ÖGE Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

§ 4 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware, d. h. das erste Zeitschriftenexemplar, in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Die Versandkosten der Rücksendung sind jedenfalls vom Kunden zu übernehmen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:
Österreichische Gesellschaft für Ernährung
Austrian Nutrition Society
C/O AGES Bürotrakt WH
Spargelfeldstraße 191
1220 Wien
Tel: +43/1/714 71 93

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: http://www.oege.at/

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Die ÖGE ist verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die bereits gelieferten Zeitschriften sind selbstverständlich nicht zurückzugeben.

(3) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht NICHT bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte 
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Gewährleistung 
(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

(3) Ansprüche des Kunden auf Leistung von Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit die ÖGE nicht aufgrund einer Garantie oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, haftet oder es sich um eine Haftung aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung, soweit diese nicht auf einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von fünf Werktagen gerügt werden.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Für den Fall, dass an dem Vertrag nicht ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Gewährleistung.

(6) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, so sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Rechnung zu stellen.

(7) Alle in Publikationen der ÖGE enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung 
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 8 Mitteilungen 
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 9 Anwendbares Recht 
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Sprachklausel 
Vertragssprache ist Deutsch.

§ 11 Erfüllungsort 
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Sitz der ÖGE, C/O AGES, Spargelfeldstr. 191, 1220, vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Abonnementbedingungen für "Ernährung aktuell"

1.    Medieninhaber und Herausgeber
Österreichische Gesellschaft für Ernährung
Austrian Nutrition Society
C/O AGES Bürotrakt WH
Spargelfeldstraße 191
1220 Wien
Tel: +43/1/714 71 93
Fax: +43/1/7186146
http://www.oege.at/
mailto:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2.    Redaktionsleitung / Anzeigenanahme

Mag. Alexandra Hofer, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

3.    Verlag
Fachzeitschriftenverlagsgesellschaft mbH., Zinckgasse 19, 1150 Wien

 

4.    Erscheinungsort
ÖGE c/o AGES Bürotrakt WH, Spargelfeldstr. 191, 1220 Wien

 

5.    Mindestbezugsdauer 
Die Mindestbezugsdauer für ein Abonnement (4 Hefte) beträgt ein Jahr.

 

6.    Konditionen 
Die aktuellen Preise sind den Angaben im Bestellservice zu entnehmen.

 

7.    Bestellung/Abo Verwaltung 
ÖGE c/o AGES Bürotrakt WH, Spargelfeldstr. 191, 1220 Wien
C/O AGES Bürotrakt WH

4. Verrechnung 
Die Rechnungslegung erfolgt jährlich, im Voraus, zum jeweils gültigen Tarif. Grundsätzlich entspricht ein Abonnementjahr einem Kalender-/Geschäftsjahr. Ein Einstieg ist bei Vollbezug des Abos unter dem Jahr möglich, bereits erschienene Ausgaben werden zugesandt (solange der Vorrat reicht). Sollten bereits erschienene Ausgaben vergriffen sein, so erfolgt die Abrechnung anteilsmäßig.
Das in Rechnung gestellte Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig und auf das genannte Konto einzuzahlen. Die ÖGE ist berechtigt, Leistungen bis zur Zahlung des ausstehenden Entgeltes einzustellen.

5. Kündigung / Adressänderung 
Kündigungen bzw. Adressänderungen sind schriftlich oder per E-Mail an die ÖGE bzw. den Fachzeitschriftenverlag zu richten.
Die Kündigung kann jeweils 3 Monate vor Ende des Kalenderjahres, nicht jedoch vor Ablauf der vereinbarten Mindestbezugsdauer erfolgen.

6. Erfüllungsort 
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Es gilt österreichisches Recht.

Stand: August 2020

 

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