Statuten

Satzungen der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung - ÖGE

Fassung vom 21.11.2013

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich der Gesellschaft

 

Der Verein führt den Namen „Österreichische Gesellschaft für Ernährung – ÖGE (englisch: Austrian Nutrition Society ‑ ANS), hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die ÖGE ist ein unpolitischer Verein und verfolgt gemeinnützige Ziele.

Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich. Zusätzlich können mit Partnervereinen strategische Allianzen vereinbart werden.

Die Details der Vereinsführung werden durch eine Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 2. Zweck der Gesellschaft

 

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

 

(1) Forschung, Lehre und Information auf dem Gesamtgebiet der Lebensmittel und Ernährung anzuregen und zu fördern, die Ergebnisse der Forschung auszuwerten und ihre Übertragung in die Praxis zu unterstützen sowie

 

(2) durch Anleitung zur richtigen Ernährung beizutragen, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zu erhalten oder wiederherzustellen.

 

§ 3. Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

 

(1)   Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.


(2) Als ideelle Mittel dienen:

a) Vorträge und Versammlungen

b) Informations- und Diskussionsveranstaltungen

c) Herausgabe eines Mitteilungsblattes

d) Einrichtung einer Bibliothek


(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:

a) Mitgliedsbeiträge sowie

b) Erträgnisse aus Veranstaltungen, Seminaren und Tagungen

c) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen

d) Herausgabe von facheinschlägigen Büchern, Broschüren, Zeitschriften und Unterrichtsmaterialien

e) Erstellung von Expertisen und Erfüllung von Fachaufträgen

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (1.1.- 31.12. eines laufenden Jahres).

 

§ 4. Arten der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.


(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

 

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder des Vereins können physische oder juristische Personen werden.


(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.


(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

 

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.


(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.

 

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.


(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.


(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben und Anträge zu stellen.

 

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

(3) Das Stimmrecht in den Versammlungen der Zweigvereine sowie das aktive und passive Wahlrecht in den Zweigvereinen haben nur Mitglieder dieser Zweigvereine.

 

§ 8. Organe der Gesellschaft

 

Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, der Präsident und das Präsidium, der Kassier, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

 

§ 9. Die Generalversammlung

 

(1) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. An den Generalversammlungen nehmen die Mitglieder gemäß § 4 teil. Den Vorsitz führt der Präsident bzw. sein Stellvertreter.

 

(2) Die 0 r d e n t l i c h e Generalversammlung ist mindestens alle drei Jahre einzuberufen.

 

(3) A u ß e r o r d e n t l i c h e Generalversammlungen sind innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.

 

(4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung, einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten. Zusätzliche Tagesordnungspunkte (Anträge) müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sein.

 

(5) Der Generalversammlung obliegt:

a) die Wahl, Bestellung und Enthebung der Vorstandsmitglieder,

b) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

c) die Ernennung von Ehrenpräsidenten,

d) der Ausschluss von Mitgliedern,

e) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes,

f) die Genehmigung des Berichtes über den Stand und die Veränderung des Vermögens,

g) die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,

h) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

i) die Beschlussfassung über eine Änderung der Statuten,

j) die Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft.

 

(6) Die Generalversammlungen sind unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung oder zu jenen Tagesordnungspunkten (Anträgen), die eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim Präsidenten eingegangen sind und die von der Generalversammlung als weitere Tagungsordnungspunkte genehmigt wurden, gefasst werden.

Die Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch ein mit schriftlicher Vollmacht ausgestattetes Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei weitere Mitglieder vertreten.

Bei Beschlüssen über Statutenänderungen oder Auflösung der Gesellschaft ist eine Vertretung nicht zulässig. Auf Anordnung durch den Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse über Statutenänderungen sowie über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit.

 

§ 10. Der Vorstand

 

(1) Der Vorstand wird für eine Funktionsperiode von drei Jahren gewählt. Er besteht aus neun Mitgliedern (sechs von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern und drei Gesetzten, einem Sektionsvorsitzenden und einem Zweigvereinsvorsitzenden). Bei Vorhandensein mehrerer Sektionen und Zweigvereine haben diese ihren Vertreter für den Vorstand zu benennen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Präsidenten und den ersten Vizepräsidenten. Der scheidende Präsident übernimmt für eine Funktionsperiode die Funktion des zweiten Vizepräsidenten. Eine Wiederwahl in den Vorstand als einfaches Mitglied ist einmal möglich. Nach einer Periode ohne Mitgliedschaft im Vorstand kann jedes wahlberechtigte Mitglied wieder zur Wahl aufgestellt werden. Der Präsident und die Vizepräsidenten können jeweils einmal wiedergewählt werden. Eine Kooptierung weiterer Mitglieder in den Vorstand ist möglich, wenn damit die Vertretung wichtiger Disziplinen der Ernährungs-, Lebensmittel- und Medizinischen Wissenschaften gewährleistet wird. Die kooptierten Vorstandsmitglieder nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 10 Abs. 2) und Rücktritt (siehe § 10 Abs. 3).


(2) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.


(3) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

Dem Vorstand obliegt:

a) die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten bei der konstituierenden Sitzung nach einer Vorstandswahl. Diese konstituierende Sitzung hat innerhalb von vierzehn Tagen nach der Neuwahl des Vorstandes zu erfolgen.

b) dieFestsetzung des Haushaltsplanes;

c) die Erstellung und Genehmigung der Geschäftsordnung;

d) die Aufteilung des allgemeinen Mitgliedsbeitrages und allfälliger Zahlungsbeiträge;

e) die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern sowie die Nominierung von Ehrenmitgliedern;

f) die Zustimmung von Beschlüssen eines Zweigvereins über die Statuten des Zweigvereins;

g) die Bildung von Fachausschüssen und Ernennung der Obmänner;

h) die Bildung sowie die Auflösung von Sektionen;

i) die Bestellung des wissenschaftlichen Beirates;

j) die Kooptierung weiterer Vorstandsmitglieder gemäß §10 Abs. 1;

k) die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Erfüllung der in § 2 genannten Aufgabenbereiche des Vereins, soweit dies aufgrund vereinsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Erfordernisse notwendig oder zweckmäßig ist;

l) die Erledigung aller sonstigen Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Organen der Gesellschaft vorbehalten sind.

 

(4) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten mindestens acht Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

 

(5) Die Mitglieder des Vorstandes versehen ihre Funktion ehrenamtlich. Darüber hinausgehende Tätigkeiten und Aktivitäten für den Verein können durch entsprechende Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, ebenso tatsächlich entstandene Unkosten

 

§ 11. Präsident und Präsidium

 

(1) Dem Präsidenten obliegt:

a) die Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen, der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen sowie aller sonstigen von der Gesellschaft durchgeführten Veranstaltungen;

b) die Vertretung der Gesellschaft nach außen, insbesondere den Behörden gegenüber;

c) die Unterzeichnung aller Schriftstücke der Gesellschaft, sofern er nicht andere Personen mit der Unterzeichnung betraut;

d) die fallweise Betrauung der Vizepräsidenten mit bestimmten Aufgaben.

e) die Bestellung eines Geschäftsführers.

 

(2) Das Präsidium der Gesellschaft besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und dem Vertreter der Zweigvereine. Aufgabe der Vizepräsidenten ist die Unterstützung des Präsidenten bei der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben. Das Präsidium entsendet Vorstandsmitglieder als Vertreter des Hauptvereins in den Vorstand von Zweigvereinen.

 

(3) Die Funktionsdauer der gewählten Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre, jedenfalls dauert sie bis zur Neuwahl. Die Wiederwahl für eine anschließende Funktionsperiode ist möglich.

 

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

 

§ 12. Ehrenpräsident

 

Aus dem Amt geschiedenen Präsidenten, welche die Voraussetzung für eine Ehrenmitgliedschaft erfüllen, kann von der ordentlichen Hauptversammlung die Ehrenpräsidentschaft verliehen werden. Mit der Ehrenpräsidentschaft ist automatisch auch eine Ehrenmitgliedschaft verbunden. Der Ehrenpräsident (die Ehrenpräsidenten) nimmt (nehmen) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.

 

§ 13. Die Rechnungsprüfer

 

(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen über die Bestellung, die Abwahl und den Rücktritt der Organe sinngemäß (§ 10 Abs. 1, 2 und 3).

 

§ 14. Das Schiedsgericht

 

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Entscheidungen des Schiedsgerichts sind innerhalb von 14 Tagen nach gefällter Entscheidung schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterfertigen, und den Streitteilen sowie dem Präsidenten zu übermitteln.

 

§ 15. Zweigvereine

 

(1) Zur Bearbeitung bestimmter Fachgebiete und zur Wahrung besonderer Interessen können Zweigvereine gebildet werden. Ihre Statuten werden in Abstimmung mit dem Vorstand der ÖGE ausgearbeitet. Sie besitzen eine eigene Rechtspersönlichkeit.

 

(2) Jede Änderung der Statuten des Zweigvereins ist mit dem Vorstand der ÖGE abzustimmen, wenn durch diese Änderung Interessen der ÖGE berührt werden.

 

(3) Die Aufnahme von Mitgliedern in Zweigvereine erfolgt durch die Zweigvereine.

 

§ 16. Strategische Allianzen und Partnerschaften

 

(1) Zur Verfolgung der in § 2 genannten Vereinszwecke kann der Vorstand beschließen, dass zwischen dem Verein und anderen in- oder ausländischen Partnern (wie Vereinen, Institutionen, Organisationen, Firmen) eine strategische Allianz eingegangen wird.

 

(2) In einer strategischen Allianz arbeitet der Verein mit dem gewählten Partnerauf bestimmten Gebieten oder im gesamten vom Vereinszweck umfassten Aufgabenbereich fachlich zusammen.

 

(3) Die Inhalte der strategischen Allianz werden zwischen dem Verein und dem Partner einvernehmlich festgelegt.

 

§ 17. Sektionen

 

Mit Inkrafttreten des neuen Statuts können zur besseren regionalen Wahrnehmung der Aufgaben Sektionen neu gebildet werden. Bisher eingerichtete Sektionen bestehen nicht weiter. Die Sektionen sind rechtlich unselbstständige Gliederungen. Der Widerruf von Sektionen ist durch den (ÖGE) Vorstand möglich. Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu Sektionen ergibt sich in der Regel aus deren Wohnsitz. Organ der Sektion ist deren Beirat. Die Mitglieder des Beirates werden vom (ÖGE)Vorstand (§ 10) auf unbestimmte Zeit ernannt. Diese Mitglieder wählen aus ihrer Mitte für eine Funktionsperiode von drei Jahren einen Sektionsvorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss. Der Sektionsvorsitzende ist Mitglied des Vorstandes.

 

§ 18. Fachausschüsse

 

Zur Durchführung spezieller Aufgaben können vom Vorstand Fachausschüsse gebildet werden; die Obmänner der Fachausschüsse werden vom Vorstand ernannt.

 

§ 19. Wissenschaftlicher Beirat

 

Der Vorstand beruft Vertreter der verschiedenen Disziplinen der Ernährungs- und Lebensmittelwissenschaften auf unbestimmte Zeit in den wissenschaftlichen Beirat. Die Aufgabe des Beirats ist die Ausarbeitung oder Prüfung von Stellungnahmen und Empfehlungen, die im Namen der Gesellschaft veröffentlicht werden. Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte für unbestimmte Zeit einen Vorsitzenden, der vom Vorstand (§ 10) bestätigt werden muss.

 

§ 20. Veröffentlichungen und Protokolle

 

(1) Alle im Namen der Gesellschaft erfolgenden, öffentlichen Stellungnahmen oder Äußerungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums. Bei Veröffentlichungen, die durch die Gesellschaft ermöglicht oder gefördert werden, ist dies zu erwähnen.

 

(2) Über jede Sitzung oder Versammlung der Gesellschaft, ihrer Organe, Sektionen und Fachausschüsse ist ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern dieser Gremien sowie dem Präsidenten der Gesellschaft binnen vier Wochen nach deren Abhaltung vorzulegen. Die entsprechenden Protokolle der Zweigvereine sind ebenfalls binnen vier Wochen nach Abhaltung von Sitzungen und Versammlungen der Geschäftsführung zu übermitteln, sofern sie die Interessen der ÖGE berühren.

 

§ 21. Auflösung

 

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für Zwecke der wissenschaftlich basierten, "gemeinnützigen Ernährungsaufklärung" ohne ökonomische und politische Interessen zu verwenden.

 
(4) Der letzte Vereinspräsident hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

© 2017
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR ERNÄHRUNG