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Ernährungspyramide

6. Sonstige Vertragsbestandteile

 

6.1. Rücktrittsrecht

  • Zwischen der ÖGE und dem Unternehmen wird ein Vertrag mit einer Mindestgültigkeitsdauer von 3 Jahren abgeschlossen.
  • Nach der Mindestdauer verlängert sich der Vertrag um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Dreimonatsfrist zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
  • Unbenommen davon bleibt das Recht auf Vertragsauflösung beider Vertragspartner bei Vorliegen schwerwiegender Gründe. Dabei gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • Schwerwiegende Gründe zum Vertragsrücktritt liegen zum Beispiel vor, wenn das Unternehmen Handlungen setzt oder Aussagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zum ÖGE-Gütesiegel tätigt, die die ÖGE bzw. das ÖGE- Gütesiegel in Misskredit bringen. In diesem Fall ist die ÖGE verpflichtet, geeignete rechtliche Schritte zu setzen
  • Im Zuge des Verfahrens zur Erlangung des ÖGE-Gütesiegels oder im Laufe eines Verfahrens zur Verlängerung der Gültigkeit des ÖGE-Gütesiegels der Eindruck gewonnen werden muss, dass das Unternehmen an einer Erlangung des ÖGE-Gütesiegels v.a. bei der Umsetzung der Kriterien des ÖGE-Gütesiegels nur eingeschränkt interessiert, die Mitarbeit und Kooperation des Unternehmens im ÖGE-Gütesiegelverfahren nicht zielführend gestaltet wird und/oder die vereinbarten Zeitvorgaben zur Erlangung des ÖGE-Gütesiegels um ein vielfaches überschritten werden.
  • Ein Vertragsrücktritt bedingt den sofortigen Entzug des ÖGE-Gütesiegels (siehe Entzug des ÖGE-Gütesiegels)
  • Bis zum Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes von der ÖGE im Rahmen des ÖGE- Gütesiegelverfahrens erbrachte Leistungen werden dem Unternehmen in Rechnung gestellt.

 

6.2. Verschwiegenheit und Unparteilichkeit

  • Die ÖGE verpflichtet sich zur Vertraulichkeit im Umgang mit sämtlichen Informationen, die im Zuge des Verfahrens zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Gültigkeit des ÖGE-Gütesiegels gewonnen werden, insbesondere
    - Einsichten in die Konzeptionen sowie die Rezepturen, die von dem Unternehmen der ÖGE im Rahmen der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden oder
    - Absprachen und Arbeitsinhalte, die aufgrund des Vertrages vereinbart werden und nicht publiziert werden sollen.
  • Davon unbetroffen ist der im Vertrag unter Entzug des ÖGE-Gütesiegels niedergeschriebene Passus, dass sich die ÖGE das Recht vorbehält, in geeigneter Art und Weise den ÖGE-Gütesiegelentzug öffentlich zu machen.
  • Sämtliche am ÖGE–Gütesiegelverfahren beteiligte Personen und Institutionen sind im Umfang der Leistungen des gegenständlichen Vertrages zur Verschwiegenheit verpflichtet, unparteiisch, unabhängig und integer.
     

6.3. Beschwerden und Streitfälle

  • Grundsätzlich verpflichten sich die ÖGE und das Unternehmen im Falle von Beschwerden und Streitfällen, ihr Möglichstes zu unternehmen, die in Rede stehende Angelegenheit im beiderseitigen Einvernehmen zu regeln.
  • Beschwerden bzw. Sachverhaltsdarstellungen im Fall von Streitfällen bedürfen ausschließlich der Schriftform.
  • Beschwerdegründe aus der Sicht des Unternehmens liegen zum Beispiel vor, wenn
    - im Rahmen des Verfahrens zur Erlangung des ÖGE-Gütesiegels Vorbehalte gegen den Auditor/ die Auditorin oder andere an dem Verfahren Beteiligte und Institutionen aufkommen.
    - vertraglich nicht vereinbarte Bewertungsverfahren zur Anwendung gelangen oder aus der Sicht des Unternehmens Auditfeststellungen unrichtig dokumentiert werden.
    - seitens der ÖGE vermutete beabsichtigte Verzögerungen des Verfahrens zur Erlangung des ÖGE-Gütesiegels erfolgen.
    - im Rahmen des Verfahrens diskriminierende Handlungen durch die ÖGE gesetzt werden.
    - dem Unternehmen aus seiner Sicht ungerechtfertigt der Entzug des ÖGE- Gütesiegels (siehe Entzug des Gütesiegels) droht.
  • Im Fall von berechtigten Beschwerden wird seitens der ÖGE der Anlass der Beschwerde unverzüglich behoben bzw. das vermeintlich ungerechtfertigte Verfahren zum Entzug des ÖGE-Gütesiegels im Sinne des Unternehmens entschieden.
  • Auf der Grundlage der Beschwerde und nach Bewertung der Beschwerde behält sich die ÖGE das Recht vor, Änderungen im ÖGE-Gütesiegelverfahren durchzuführen (siehe Kriterien des ÖGE-Gütesiegels)

 

6.4. Schutzrechtsverletzung und Angriffe Dritter

  • Dem Unternehmen ist bekannt, dass es sich bei dem ÖGE-Gütesiegel um eine patentrechtlich geschützte Marke handelt.
  • Die Parteien überwachen unabhängig voneinander das Auftreten verwechselbarer Marken und werden sich gegenseitig von allen diesbezüglichen Feststellungen informieren.
  • Bei festgestellten Verletzungen oder Anmeldungen bzw. Eintragungen verwechselbarer Marken werden sich die Parteien über die einzuleitenden Schritte abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, ist das Unternehmen nicht berechtigt, etwaige Maßnahmen – auch wenn auf eigene Kosten – zu ergreifen.
  • Entsprechend ist bei Angriffen Dritter gegen das patentrechtlich geschützte ÖGE- Gütesiegel als solche zu verfahren, unabhängig davon, ob sich diese Angriffe gegen die ÖGE als Inhaber des patentrechtlich geschützten ÖGE-Gütesiegels oder gegen das Unternehmen als möglichen Verletzer richten. Ansprüche Dritter wegen Eingriffs in deren Rechte lassen den Anspruch der ÖGE auf Nutzungsgebühr unberührt.
  • Angriffe Dritter, die nicht das ÖGE-Gütesiegel selbst, sondern das Verhalten des Unternehmens betreffen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrags und unterfallen der alleinigen Verantwortung des Unternehmens.
  • Das Unternehmen verpflichtet sich, die ÖGE gegenüber sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren), welche auf den Tätigkeiten des Unternehmens beruhen, zu entschädigen und schadlos bzw. klaglos zu halten.
  • Soweit Dritte aufgrund von Schäden, die auf das Vertragserzeugnis zurückzuführen sind, Ansprüche gegenüber der ÖGE geltend machen, wird das Unternehmen diesen von solchen Ansprüchen freistellen.

7 Stufen zur Gesundheit –
die Österreichische Ernährungspyramide

Näheres zu den lebensmittelbasierten Empfehlungen finden Sie hier und unter www.bmg.gv.at